Tag Archives: Verfall

EuGH zum Verfall von Urlaubsansprüchen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jüngst entschieden, dass Urlaubsansprüche nur dann verfallen können, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass er die Arbeitnehmer vom drohenden Verfall informiert, sie zum Konsum von offenen Urlaubstagen aufgefordert und diesen ermöglicht hat. Continue reading EuGH zum Verfall von Urlaubsansprüchen

Überstundenentgelt: Verfall bei Pauschalvereinbarung und nicht verbrauchtem Zeitguthaben

Wird mehr gearbeitet als vertraglich geschuldet ist entsteht ein Zeitguthaben, das in Form von Zeitausgleich oder Überstundenentgelt abzugelten ist. Kollektivverträge beinhalten meist Verfallsfristen. Bei Verfall geht das Recht als solches unter und der verfallene Anspruch erlischt vollständig. Die rechtzeitige Geltendmachung von Überstundenentgelt verhindert den Verfall. Continue reading Überstundenentgelt: Verfall bei Pauschalvereinbarung und nicht verbrauchtem Zeitguthaben

Geschenkgutscheine mit Ablaufdatum?

Ein vor kurzem ergangenes Urteil des Obersten Gerichtshofes legt fest, dass ein „Verfall“ bzw eine „Verjährung“ von entgeltlich erworbenen Gutscheinen bzw der darin verbrieften Leistung(en) in Form der Befristung der Gültigkeitsdauer des Gutscheins auf zwei Jahre unzulässig ist (OGH vom 28.06.2012, 7 Ob 22/12d). Continue reading Geschenkgutscheine mit Ablaufdatum?