Tag Archives: Verfassungsgerichtshof

VfGH: Registrierkassenpflicht ist verfassungskonform und frühestens ab 1.5.2016 umzusetzen!

Mit dem Steuerreformgesetz 2015/2016 wurde mit Jahreswechsel nahezu für die gesamte österreichische Unternehmerlandschaft die Registrierkassenpflicht eingeführt. In seinem Erkenntnis vom 9.3.2016 hat sich der VfGH mit der Verfassungsmäßigkeit der Registrierkassenpflicht auseinandergesetzt und über Individualanträge von drei Steuerpflichtigen abgesprochen (VfGH 9.3.2016, G 606/2015, G 644/2015, G 649/2015).

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„Reparatur“ der Grunderwerbsteuer – Begutachtungsentwurf veröffentlicht

Das Bundesministerium für Finanzen hat den Begut­achtungsentwurf zum Budgetbegleitgesetz 2014 veröffentlicht. Darin ist eine wesentliche Änderung der Bemessungsgrundlagen im Grunderwerbsteuer­gesetz (GrEStG) vorgesehen: Continue reading „Reparatur“ der Grunderwerbsteuer – Begutachtungsentwurf veröffentlicht

Besteuerung von Anleihen und Derivaten bei Privatpersonen nach dem Abgabenänderungsgesetz 2011

Mit AbgÄG 2011 wurde das mit 1.10.2011 geplante Inkrafttreten der neuen Vermögenszuwachsbesteuerung auf den 1.4.2012 verschoben. Im Zuge dessen wurde auch eine Übergangsbestimmung für die Besteuerung von Aktien und Fondsanteilen zum einen und für Anleihen und Derivate zum anderen normiert. Continue reading Besteuerung von Anleihen und Derivaten bei Privatpersonen nach dem Abgabenänderungsgesetz 2011

VfGH-Kurznews: Mindeststeuer bei natürlichen Personen nach Umwandlung

Die vor der Verwertung von Mindeststeuern vorgesehene Berücksichtigung von Einkommensteuervorauszahlungen und durch Steuerabzug einbehaltener Beträge ist nach einem jüngst veröffentlichten VfGH-Erkenntnis verfassungswidrig; die entsprechende Wortfolge im UmgrStG wurde daher aufgehoben.

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