Tag Archives: Verjährung

EuGH zum Verfall von Urlaubsansprüchen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jüngst entschieden, dass Urlaubsansprüche nur dann verfallen können, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass er die Arbeitnehmer vom drohenden Verfall informiert, sie zum Konsum von offenen Urlaubstagen aufgefordert und diesen ermöglicht hat. Continue reading EuGH zum Verfall von Urlaubsansprüchen

Feststellung über Abgabenhinterziehung für 10-jährige Verjährungsfrist

Für die bescheidmäßige Festsetzung von Abgaben gilt grundsätzlich eine Verjährungsfrist von fünf Jahren (§ 207 Abs 2 Satz 1 BAO). Seit Inkrafttreten des Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 besteht für hinterzogene Abgaben eine längere Verjährungsfrist von zehn Jahren (§ 207 Abs 2 Satz 2 BAO). Die zuständigen Abgabenbehörden müssen bei Sachverhalten, deren Anfang der Verjährungsfrist länger als fünf Jahre her ist, differenzieren: Handelt es sich um hinterzogene Abgaben, die noch verfolgt werden dürfen, oder handelt es sich um sonstige Abgaben, die bereits verjährt sind. Continue reading Feststellung über Abgabenhinterziehung für 10-jährige Verjährungsfrist

VwGH zur Haftung des Stiftungsvorstands bei unterlassener Bilanzierung

In einem aktuellen Erkenntnis hat der VwGH nunmehr zur Haftung des Stiftungsvorstandes bei unterlassener Bilanzierung Stellung genommen. Demnach haftet der Stiftungsvorstand für die ordnungsgemäße Ausübung seiner Kernaufgaben, welche neben der Rechnungslegung und der Führung der Bücher der Privatstiftung auch jene zur Einhaltung abgabenrechtlicher Vorschriften umfassen. Continue reading VwGH zur Haftung des Stiftungsvorstands bei unterlassener Bilanzierung

Salzburger Steuerdialog 2013 – Zweifelsfragen zum Internationalen Steuerrecht

Der Salzburger Steuerdialog 2013 der österreichischen Finanzverwaltung zum Internationalen Steuerrecht liefert wichtige Aussagen zu Arbeitstageaufzeichnungen, Fragen der Gegenberichtigung sowie Anrechnung ausländischer Steuern. Continue reading Salzburger Steuerdialog 2013 – Zweifelsfragen zum Internationalen Steuerrecht

Salzburger Steuerdialog zur BAO

Auch im Jahr 2013 hat sich die Finanzverwaltung im Rahmen des alljährlichen Salzburger Steuerdialogs mit Fragen zum Abgabenverfahren beschäftigt. Die Ergebnisse des Salzburger Steuerdialogs wurden vom BMF als Erlass veröffentlicht. Sie spiegeln die Rechtsansicht des BMF wieder, welche jedoch nicht für die Rechtsprechung (Verwaltungsgerichte, VwGH) bindend ist. Nachfolgend finden Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse: Continue reading Salzburger Steuerdialog zur BAO

Geschenkgutscheine mit Ablaufdatum?

Ein vor kurzem ergangenes Urteil des Obersten Gerichtshofes legt fest, dass ein „Verfall“ bzw eine „Verjährung“ von entgeltlich erworbenen Gutscheinen bzw der darin verbrieften Leistung(en) in Form der Befristung der Gültigkeitsdauer des Gutscheins auf zwei Jahre unzulässig ist (OGH vom 28.06.2012, 7 Ob 22/12d). Continue reading Geschenkgutscheine mit Ablaufdatum?

Verjährung der Abgabenschuld bei nicht deklarierten Veranlagungen

Verjährung ist nicht Verjährung. Mit diesem Satz soll verdeutlicht werden, dass es zwei große Bereiche gibt, die von den steuerrechtlichen Verjährungsvorschriften betroffen sind und die völlig unabhängig voneinander zu prüfen sind; einerseits handelt es sich um die finanzstrafrechtliche Verjährung und andererseits um die Verjährung der Abgabenschuld an sich. Continue reading Verjährung der Abgabenschuld bei nicht deklarierten Veranlagungen

Aktueller Praxisfall: Julius Bär-Daten auf WikiLeaks bald veröffentlicht…

Welche Verjährungsfristen gelten? In den Medien wurde in den vergangenen Tagen berichtet, dass der ehemalige Mitarbeiter des Schweizer Kreditinstituts Julius Bär, Rudolf Elmer, Kunden- und Kontendaten an WikiLeaks übergeben hat. WikiLeaks hat angekündigt, die Daten in den nächsten Wochen zu überprüfen und anschließend zu veröffentlichen. Ob die Daten auch österreichische Steuerpflichtige betreffen, ist noch nicht endgültig geklärt. Aber schon jetzt fragen sich viele: sind die Daten aus Jahren vor 2002 noch steuerlich relevant? Das sind die Eckdaten (man muss nämlich zwischen Steuerzahlung und Finanzstrafe unterscheiden): Continue reading Aktueller Praxisfall: Julius Bär-Daten auf WikiLeaks bald veröffentlicht…

Die finanzstrafrechtliche Verjährung nicht deklarierter Veranlagungen

Finanzstrafbarkeit und nicht deklarierte Veranlagungen.
Für die finanzstrafrechtliche Verjährung sind eigene Fristen zu beachten, die sich von jenen der Verjährung der Abgabenschuld unterscheiden und in der Folge am Beispiel nicht deklarierter Veranlagungen erläutert werden. Zu den davon betroffenen Abgaben gehören die Einkommensteuer für Veranlagungserfolge, aber auch die mit der „Herkunft“ des Kapitals verbundene Einkommensteuer bzw Erbschafts- und Schenkungssteuer.  Continue reading Die finanzstrafrechtliche Verjährung nicht deklarierter Veranlagungen