Tag Archives: Verjährungsfrist

VwGH: Amtshandlungen vor Beginn der Verjährung verlängern die Verjährungsfrist nicht

Die Frage, ob Amtshandlungen vor Beginn der Verjährungsfrist verjährungsverlängernde Wirkung zukommt, war bisher noch nicht Gegenstand der Rechtsprechung. Der VwGH hat sich damit nun in seiner Entscheidung vom 4.5.2020, Ro 2019/16/0004-4 beschäftigt und für die Praxis höchst relevante Aussagen getroffen. Continue reading VwGH: Amtshandlungen vor Beginn der Verjährung verlängern die Verjährungsfrist nicht

VwGH zum Beginn der Verjährungsfrist bei der Forschungsprämie

Der VwGH hat kürzlich klargestellt, ab wann bei der Forschungsprämie die Verjährungsfrist zu laufen beginnt. Die Antwort auf die Frage, ob es sich bei der Forschungsprämie um eine Abgabe oder eine Beihilfe, Erstattung bzw Vergütung handelt, entscheidet, woran der Beginn der Verjährung anknüpft – ob an die Entstehung des Abgabenanspruchs oder doch an die Leistung der Vergütung. Continue reading VwGH zum Beginn der Verjährungsfrist bei der Forschungsprämie

Verjährung: BFG zum Nachweis des Vorsatzes bei abgeleiteten Abgabenbescheiden

In der Entscheidung RV/7102541/2012 vom 4.11.2016 hat sich das BFG mit der Anwendbarkeit der verlängerten Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben auseinandergesetzt. Es stellte sich die Frage, ob bei Abgabenverkürzungen im zugrundeliegenden Einkünftefeststellungsverfahren zu Recht eine Abänderung eines abgeleiteten Abgabenbescheiden nach § 295 Abs 1 BAO unter Anwendung der 10-jähringen Verjährungsfrist vorgenommen werden darf.

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Verjährungsfristen im Sozialversicherungsrecht

Im Sozialversicherungsrecht gibt es zwei Arten der Verjährung. Die Feststellungsverjährung regelt wie lange die Behörde fehlende Beitragszahlungen feststellen darf. Läuft hingegen die Einforderungsverjährung ab, dürfen die festgestellten Beiträge auch nicht mehr eingefordert werden. Continue reading Verjährungsfristen im Sozialversicherungsrecht

Anspruchszinsen als zusätzlicher Kostenfaktor bei Selbstanzeigen

Wer sich eines Finanzvergehens strafbar gemacht hat, kann unter gewissen Umständen mittels einer Selbstanzeige strafbefreiende Wirkung erlangen. Eine dieser Voraussetzungen ist die rechtzeitige Schadensgutmachung, welche fristgerecht zu erfolgen hat. Daneben sind in den meisten Fällen Anspruchszinsen zu entrichten, die vor allem bei länger zurückliegenden Abgabenschulden durchaus substantielle Ausmaße annehmen können. Continue reading Anspruchszinsen als zusätzlicher Kostenfaktor bei Selbstanzeigen

Verjährung der Abgabenschuld bei nicht deklarierten Veranlagungen

Verjährung ist nicht Verjährung. Mit diesem Satz soll verdeutlicht werden, dass es zwei große Bereiche gibt, die von den steuerrechtlichen Verjährungsvorschriften betroffen sind und die völlig unabhängig voneinander zu prüfen sind; einerseits handelt es sich um die finanzstrafrechtliche Verjährung und andererseits um die Verjährung der Abgabenschuld an sich. Continue reading Verjährung der Abgabenschuld bei nicht deklarierten Veranlagungen

Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 – Neue Abzugsteuern und Haftung

Einleitung.
Das im Begutachtungsentwurf vorliegende Betrugsbekämpfungsgesetz 2010, zu dessen Auswirkungen im Körperschaftsteuerrecht wir bereits in der Ausgabe Mai/Juni 2010 berichtet haben, sieht neben Änderungen im Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz und der Bundesabgabenordnung insbesondere Änderungen im Einkommensteuerrecht vor. Dabei sollen Meldeverpflichtungen ausgedehnt und zusätzliche Haftungen bzw. Abzugssteuern eingeführt werden. Nachfolgend werden die wesentlichen Neuregelungen dargestellt. Continue reading Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 – Neue Abzugsteuern und Haftung