Tag Archives: Verlängerungshandlung

E-Mail von Finanzamt – Verlängerung der Verjährung?

Überblick.

Die relative Verjährungsfrist im Abgabenrecht beträgt grundsätzlich fünf Jahre. Diese Frist kann durch das Setzen von sogenannten Verlängerungshandlungen innerhalb der Verjährungsfrist um ein Jahr erstreckt werden. Wird im Verlängerungsjahr eine weitere derartige Amtshandlung gesetzt, verlängert sich die Frist um ein weiteres Jahr. Dadurch kann die Frist auf bis zu zehn Jahre verlängert werden. Das BFG hatte zu entscheiden, ob ein E-Mail eine derartige Verlängerungshandlung darstellen kann. Continue reading E-Mail von Finanzamt – Verlängerung der Verjährung?

Bundesfinanzgericht zur Festsetzungsverjährung

Die Verjährung des Abgabenanspruchs. Das Recht des Fiskus, Abgaben festzusetzen, ist zeitlich begrenzt. Die gesetzliche Frist für die Festsetzungsverjährung beträgt in den meisten Fällen fünf Jahre. Im Fall einer hinterzogenen Abgabe verlängert sich diese auf zehn Jahre. Beginn dieser Frist ist das Ende des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Wenn innerhalb der Verjährungsfrist nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruchs oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen von den Abgabenbehörden unternommen werden, kommt es zu einer Fristverlängerung um ein Jahr. Dieses Tätigkeitwerden der Behörde wird als Verlängerungshandlung bezeichnet.  Bei Verlängerungshandlungen, in den Jahren, auf die die Verjährungsfrist erstreckt wurde, kommt es erneut zu einer Verlängerung der Frist um ein weiteres Jahr. Die absolute Verjährungsfrist für die Festsetzung von Abgaben beträgt zehn Jahre. Nach Ablauf dieser Frist ist eine Abgabenfestsetzung grundsätzlich nicht mehr möglich.

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Feststellung über Abgabenhinterziehung für 10-jährige Verjährungsfrist

Für die bescheidmäßige Festsetzung von Abgaben gilt grundsätzlich eine Verjährungsfrist von fünf Jahren (§ 207 Abs 2 Satz 1 BAO). Seit Inkrafttreten des Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 besteht für hinterzogene Abgaben eine längere Verjährungsfrist von zehn Jahren (§ 207 Abs 2 Satz 2 BAO). Die zuständigen Abgabenbehörden müssen bei Sachverhalten, deren Anfang der Verjährungsfrist länger als fünf Jahre her ist, differenzieren: Handelt es sich um hinterzogene Abgaben, die noch verfolgt werden dürfen, oder handelt es sich um sonstige Abgaben, die bereits verjährt sind. Continue reading Feststellung über Abgabenhinterziehung für 10-jährige Verjährungsfrist

Salzburger Steuerdialog – Neues zur BAO

Die Finanzverwaltung hat auch in diesem Jahr den traditionellen Salzburger Steuerdialog abgehalten, zu dem nunmehr die Protokolle zu den einzelnen Bereichen des Abgabenrechts veröffentlicht wurden. Nachfolgend fassen wir die wichtigsten Aussagen zur BAO zusammenfassen. Continue reading Salzburger Steuerdialog – Neues zur BAO

Salzburger Steuerdialog zur BAO

Auch im Jahr 2013 hat sich die Finanzverwaltung im Rahmen des alljährlichen Salzburger Steuerdialogs mit Fragen zum Abgabenverfahren beschäftigt. Die Ergebnisse des Salzburger Steuerdialogs wurden vom BMF als Erlass veröffentlicht. Sie spiegeln die Rechtsansicht des BMF wieder, welche jedoch nicht für die Rechtsprechung (Verwaltungsgerichte, VwGH) bindend ist. Nachfolgend finden Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse: Continue reading Salzburger Steuerdialog zur BAO