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Kein freier Binnenmarkt für Verluste – Neues zur unionsrechtlichen Verwertungspflicht ausländischer Verluste

Der EuGH hat in den Rs Marks & Spencer und Lidl Belgium bereits vor über 10 Jahren festgehalten, dass die Niederlassungsfreiheit von den Mitgliedstaaten nicht verlangt, Verluste ausländischer Betriebsstätten oder Tochtergesellschaften gleich wie inländische Verluste im Inland zum Abzug zuzulassen. Nur für den Ausnahmefall der nachgewiesenen Nichtverwertbarkeit der Verluste im Quellenstaat (finale Verluste) muss eine Gleichbehandlung sichergestellt werden, womit der Ansässigkeitsstaat die Verluste berücksichtigen muss. Wann ein Verlust als final gilt, ist bis heute umstritten. In drei jüngeren Urteilen setzt der EuGH seine restriktive Rechtsprechungslinie hierzu fort. Continue reading Kein freier Binnenmarkt für Verluste – Neues zur unionsrechtlichen Verwertungspflicht ausländischer Verluste