Das Bundesfinanzgericht (BFG) hatte in einer Rechtsache betreffend einer Organisationsänderung zur Erwirkung von Synergieeffekten zwischen nahestehenden Unternehmen (die Verbindung der nahestehenden Unternehmen bestand über eine natürliche Person, die Gesellschafter beider Gesellschaften war), die nachträglich als verdeckte Gewinnausschüttung qualifiziert wurde (BFG 21.6.2019, RV/5100830/2011) zu entscheiden. Dabei kam es zwischen diesen nahestehenden Unternehmen zu einer Funktionsrückstufung und gleichzeitiger Funktionsverlagerung, die laut BFG nicht dem Fremdvergleich standhielt, was eine steuerpflichtige verdeckte Gewinnausschüttung zur Folge hatte. Continue reading Verdeckte Gewinnausschüttung aufgrund einer Funktionsverlagerung bei Übertragung des Kundenstockes bei verbundenen Unternehmen
Tag Archives: Verrechnungspreise
Transfer Pricing Rulings im EU Ausland – Ein Blick über den Tellerrand
Kürzlich kam es in zwei EU Mitgliedstaaten zu interessanten Entscheidungen im Bereich der Verrechnungspreise. Sowohl in Schweden als auch in Spanien ging es ua um die Anwendung eines mehrjährigen Betrachtungszeitraumes für die Überprüfung der Fremdüblichkeit von Verrechnungspreisen. Continue reading Transfer Pricing Rulings im EU Ausland – Ein Blick über den Tellerrand
Das EU-Meldepflichtgesetz und meldepflichtige Verrech-nungspreisgestaltungen
Am 5. Juni 2018 ist auf europäischer Ebene die Richtlinie (EU) 2018/822 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2011/16 bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustausches im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen kundgemacht worden. Im Rahmen des Abgabenbetrugsbekämpfungsgesetzes 2020 wird diese Richtlinie nun durch das EU-Meldepflichtgesetz in das innerstaatliche österreichische Recht umgesetzt. Continue reading Das EU-Meldepflichtgesetz und meldepflichtige Verrech-nungspreisgestaltungen
Bundesfinanzgericht: Verdeckte Ausschüttung kann auf Anteilsinhaberebene als Einlagenrückzahlung qualifiziert werden
Mit seinem Erkenntnis vom 28.12.2018, RV/7105237/2015 hat das Bundesfinanzgericht (BFG) dazu Stellung bezogen, ob verdeckte Ausschüttungen zwingend als Gewinnausschüttungen zu qualifizieren sind, oder, obunter bestimmten Voraussetzungen auch die Qualifizierung als steuerliche Einlagenrückzahlung möglich ist. Continue reading Bundesfinanzgericht: Verdeckte Ausschüttung kann auf Anteilsinhaberebene als Einlagenrückzahlung qualifiziert werden
Konkludenter Vorteilsausgleich und mögliche Auswirkungen auf Verrechnungspreise
Mit seinem Erkenntnis vom 22.11.2018 hat der Verwaltungsgerichtshof (Ra 2018/15/0037) seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich der Voraussetzungen für einen steuerlich zulässigen Vorteilsausgleich näher determiniert und im Kern ausgeführt, dass die bisher geforderte „eindeutige Vereinbarung“ unter Umständen auch in Form eines konkludenten Vorteilsausgleichs erfolgen kann. Continue reading Konkludenter Vorteilsausgleich und mögliche Auswirkungen auf Verrechnungspreise
Auf den Nutzen kommt es an – Problembereiche der konzerninternen Leistungsverrechnung
Bei der Verrechnung konzerninterner Dienstleistungen geht es aus Verrechnungspreissicht nicht nur um die Höhe der weiterbelasteten Kosten und des Gewinnaufschlags aus der Perspektive des Leistungserbringers. Augenmerk sollte auch auf die Dokumentation des tatsächlich erhaltenen Nutzens aus der Perspektive des Leistungsempfängers gelegt werden. Continue reading Auf den Nutzen kommt es an – Problembereiche der konzerninternen Leistungsverrechnung
Aktuelles zur CbCR Mitteilung 2018
Wie bereits in den letzten Jahren ist auch für das ablaufende Jahr 2018 wieder verpflichtend eine CbCR Mitteilung einzureichen. Davon umfasst sind alle österreichischen Geschäftseinheiten von Konzernen, welche auf Grund deren Größe einen CbC-Report einreichen müssen und deren berichtspflichtiges Wirtschaftsjahr zum 31.12.2018 endet. Weicht das berichtspflichtige Wirtschaftsjahr (im Regelfall jenes der obersten Konzerngesellschaft) vom Kalenderjahr ab, so sind CbCR Mitteilungen erst bis zum Ablauf des abweichenden berichtspflichtigen Wirtschaftsjahres einzureichen. Das Wirtschaftsjahr der österreichischen Geschäftseinheit ist zumeist unerheblich. Continue reading Aktuelles zur CbCR Mitteilung 2018
Neuerungen bei der Profit Split Methode
Die Profit Split Methode (Transaktionsbezogene Gewinnaufteilungsmethode) stellt schon seit jeher eine für die Praxis herausfordernde Verrechnungspreismethode dar. Der Anwendungsbereich der Profit Split Methode wird üblicherweise insbesondere bei hochintegrierten Geschäftsmodellen gesehen, bei denen sich die beteiligten Unternehmen wirtschaftlich bedeutende Risiken teilen oder einzigartige sowie werthaltige Beiträge leisten. Es ist daher im Gegensatz zu den anderen Methoden nicht zu prüfen, ob das Unternehmen mit den weniger bedeutenden Funktionen und Risiken im Zusammenhang mit einer Transaktion (die sogenannte „tested party“) fremdüblich vergütet wird. Vielmehr ist die Fremdüblichkeit der Aufteilung des gesamten, aus einer Transaktion resultierenden Gewinnes oder Verlustes (combined profit/loss) zu verproben. Continue reading Neuerungen bei der Profit Split Methode
EuGH zur nachträglichen Zollwertanpassung bei einer pauschalen Jahresendanpassung der Verrechnungspreise
Der Europäische Gerichtshof hatte sich mit der Frage beschäftigt, ob der Zollwert bei pauschalen Jahresendanpassungen der Verrechnungspreise nachträglich angepasst werden . Nach dem EuGH Urteil führen solche pauschalen Verrechnungspreisanpassungen jedoch nicht zu einer Anpassung des Zollwerts. Eine Zollerstattung kann dementsprechend nicht gewährt werden. Continue reading EuGH zur nachträglichen Zollwertanpassung bei einer pauschalen Jahresendanpassung der Verrechnungspreise
BMF Info zur Verrechnungspreisdokumentation
Diese Information des BMF zum Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG) soll Zweifelsfragen zu Master File, Local File und Country-by-Country Reporting klären. Continue reading BMF Info zur Verrechnungspreisdokumentation
CbC-R: Update der Leitlinien zur Umsetzung der länderbezogenen Berichterstattung
Als Unterstützung sowohl der Finanzverwaltungen als auch der Steuerpflichtigen bei der Umsetzung der länderbezogenen Berichterstattung veröffentlicht die OECD laufend „Leitlinien zur Umsetzung der länderbezogenen Berichterstattung“ (CbC-R). Dies betrifft vor allem österreichische Unternehmen mit einem konsolidierten Konzernvorjahresumsatz von mehr als EUR 750 Mio. Continue reading CbC-R: Update der Leitlinien zur Umsetzung der länderbezogenen Berichterstattung
Aktuelle Fragen zur Abgabe des CbC-Reports und zur Mitteilungspflicht
Wir nähern uns in großen Schritten der Abgabefrist für die erstmalig zu erstellende länderbezogene Berichterstattung (Country-by-Country Report – CbCR) für das Jahr 2016, die für jene Unternehmen mit Regelwirtschaftsjahr bereits am 31.12.2017 endet. Zur Erinnerung: Eine multinationale Unternehmensgruppe ist verpflichtet einen CbC-Report zu erstellen, wenn der konsolidierte Konzernvorjahresumsatz mindestens EUR 750 Mio beträgt.
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OECD Verrechnungspreisrichtlinien 2017 veröffentlicht
Am 10.7.2017 wurde von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine aktualisierte Version der Verrechnungspreisleitlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen (OECD-Verrechnungspreisrichtlinien) veröffentlicht.
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Slowakei: Steuerliche Neuerungen 2017
Nachdem Ungarn seinen Körperschaftsteuersatz dieses Jahr gesenkt hat (vgl unseren Beitrag vom 23.1.2017), zieht nun auch die Slowakei nach und reduziert den Körperschaft-steuersatz von 22% auf 21% für Wirtschaftsjahre, die ab dem 1.1.2017 beginnen. Darüber hinaus gibt es folgende weitere steuerliche Neuerungen in der Slowakei:
Detailfragen zum Country-by-Country Report
Der Country-by-Country Report ist gem § 3 Abs 1 VPDG von jenen multinationalen Unternehmensgruppen zu erstellen, deren konsolidierter Konzernumsatz im vorangegangenen Wirtschaftsjahr mindestens EUR 750 Mio betragen hat. Für Staaten außerhalb der Eurozone sehen sowohl die OECD als auch die EU die Festlegung eines betragsmäßig entsprechenden Schwellenwertes in der jeweiligen Landeswährung mit Stand Jänner 2015 vor.
Verrechnungspreise: Profit Split auf dem Vormarsch?
Die Profit Split Methode zeichnet sich durch einen hohen Grad an Flexibilität aus, weil sie an die individuellen Verhältnisse des Unternehmens angepasst werden kann. Obwohl die Methode recht dokumentationsintensiv ist und die Anwendung in der Praxis oftmals komplexe Fragen aufwirft, scheint sie sich in Zukunft auch in Österreich verstärkt durchzusetzen.
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ECOFIN: Einigung auf Richtlinie zur Bekämpfung von BEPS
Am 17.6.2016 kam es im ECOFIN-Rat zu einer Einigung für die Beschließung der BEPS-Richtlinie und wenig später schließlich zur formellen Annahme durch den Europäischen Rat. Dadurch werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, die in der Richtlinie enthaltenen Regelungen bis Ende 2018 (Exit Tax bis Ende 2019) umzusetzen.
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EU-Abgabenänderungsgesetz 2016: Transparenz hinsichtlich Auskunftserteilung der Steuerbehörden
Bereits im Dezember 2015 haben sich die EU Mitgliedstaaten darauf geeinigt, dass künftig auch sogenannte grenzüberschreitende Tax Rulings vom EU-weiten automatischen Informationsaustausch umfasst sein sollen (siehe unseren Beitrag vom 6.4.2016). Österreich setzt die unionsrechtlichen Vorgaben nunmehr mittels einer Änderung des EU-Amtshilfegesetzes um. Zu einer automatischen Übermittlung von grenzüberschreitenden Rulings an die anderen Mitgliedstaaten soll es erstmals im Jahr 2017 kommen. Continue reading EU-Abgabenänderungsgesetz 2016: Transparenz hinsichtlich Auskunftserteilung der Steuerbehörden
Etwas entschärfte Regierungsvorlage zum Verrechnungspreisdokumentationsgesetz
Am 14.6.2016 wurde die Regierungsvorlage zum EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 –einschließlich des Verrechnungspreisdokumentationsgesetzes – vom Ministerrat beschlossen. Diese sieht im Vergleich zum Begutachtungsentwurf, über den wir in unserer Breaking Tax News Nr. 3 ausführlich berichtet haben, wesentliche Erleichterungen, vor allem hinsichtlich der Sprache, in der die Dokumentation zu führen ist, aber auch bei den Strafen, vor.
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Hungary: Changes to transfer pricing legislation expected for 2017
The Hungarian Minister for National Economy submitted a draft bill which would modify the current tax legislation, including certain transfer pricing related amendments.
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