Tag Archives: Verschmelzung

VwGH zu Verlustvorträgen nach Verschmelzung einer GmbH mit Liebhabereibe-trieb

Im Falle einer Verschmelzung gem Umgründungssteuergesetz (UmgrStG) können grundsätzlich noch nicht verrechnete Verluste der übertragenden Körperschaft auf die übernehmende Körperschaft übergehen. Hierfür wird vorausgesetzt, dass die Verschmelzung unter Fortführung der steuerlichen Buchwerte erfolgt, das verlustverursachende Vermögen am Verschmelzungsstichtag tatsächlich vorhanden ist und die Verluste dem zu übertragenden Vermögen zuzurechnen sind. Continue reading VwGH zu Verlustvorträgen nach Verschmelzung einer GmbH mit Liebhabereibe-trieb

Beendigung der Unternehmensgruppe durch Up-stream Verschmelzung des Gruppenträgers

Der VwGH hat mit seiner aktuellen Entscheidung vom 28.6.2016 (2013/13/0066) wieder zur Klärung offener Fragen betreffend die Gruppenbesteuerung beigetragen. Gleichermaßen sorgt die Entscheidung für großes Unverständnis! Der VwGH sieht in einer Up-stream Verschmelzung auf eine gruppenfremde Körperschaft ein umgründungsbedingtes Ausscheiden des Gruppenträgers und damit eine Beendigung der Unternehmensgruppe.

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Wichtige Änderungen in den Umgründungssteuerrichtlinien durch den Wartungserlass 2015

Ist das verlusterzeugende Vermögen eine Beteiligung, die verschmelzungsbedingt nicht mehr vorhanden ist, tritt bei zukünftigen Umgründungen für Zwecke des Objektbezuges das Vermögen der verschmelzungsbedingt untergegangenen Körperschaft (zB Betrieb) an die Stelle der nicht mehr vorhandenen Beteiligung. Verlustvorträge aus Teilwertabschreibungen oder Fremdfinanzierungen bleiben daher erhalten, wenn das an die Stelle der untergegangenen Beteiligung tretende Vermögen am Stichtag noch vorhanden ist (Rz 215a UmgrStR). Continue reading Wichtige Änderungen in den Umgründungssteuerrichtlinien durch den Wartungserlass 2015

Die Änderungen durch den Wartungserlass UmgründungssteuerRL 2013 im Überblick

Der am 14.10.2013 veröffentlichte Wartungserlass hat einige Änderungen der Umgründungssteuerrichtlinien zu den Art I bis III gebracht. Neben einer Anpassung an in den letzten Jahren erfolgte Gesetzesänderungen enthält der Wartungserlass auch Klarstellungen zu in den letzten Jahren in Praxis und Literatur diskutierten Zweifelsfragen. Die bedeutendsten Änderungen werden hier im Überblick dargestellt. Continue reading Die Änderungen durch den Wartungserlass UmgründungssteuerRL 2013 im Überblick

Verlustübergang bei Verschmelzungen und „qualifizierter Vermögensänderung“

In einer Berufungsentscheidung vom 24.6.2013 (RV/1067-L/06) hat der UFS zur Auslegung der Kriterien für das Vorliegen einer „qualifizierten Vermögensänderung“ im Falle einer Verschmelzung Stellung bezogen. Die Entscheidung ist insofern beachtenswert, als sich der UFS explizit gegen die Interpretation des BMF stellt und eine weniger enge Betrachtungsweise vertritt. Continue reading Verlustübergang bei Verschmelzungen und „qualifizierter Vermögensänderung“

EuGH: Ausländische „finale“ Verluste bei Import-Verschmelzung übertragbar

Bei grenzüberschreitenden Umgründungen durften ausländische Verlustvorträge bisher in der Regel nicht über die Grenze mitgenommen werden und gingen daher verloren. Der EuGH sieht darin unter bestimmten Voraussetzungen einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit (EuGH 21.2.2013, C-123/11, A Oy). Continue reading EuGH: Ausländische „finale“ Verluste bei Import-Verschmelzung übertragbar

Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2011 – Umgründung light und Terrorismusbekämpfung

Das kürzlich in Kraft getretene Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2011 (BGBl I 53/2011) dient der Umsetzung zweier EU-Richtlinien und verfolgt im Wesentlichen zwei Ziele. Zum einen soll die Vereinfachung bestimmter Umgründungen Verwaltungslasten reduzieren und die Wettbewerbsfähigkeit der Gesellschaften steigern.  Zum anderen soll eine größere Transparenz in der Beteiligungsstruktur von Aktiengesellschaften die Bekämpfung von Terrorismus und Geldwäsche fördern.  Continue reading Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2011 – Umgründung light und Terrorismusbekämpfung

Keine Zuschreibungsbegrenzung für Beteiligungen nach Einbringung

Nach Ansicht des UFS ist es nicht möglich, die Konsequenzen einer Zuschreibungsverpflichtung gemäß § 6 Z 13 EStG durch eine konzerninterne Einbringung einer Beteiligung in eine Tochtergesellschaft und anschließende Verschmelzung der Tochtergesellschaft mit der einbringenden Gesellschaft, jeweils unter Inanspruchnahme des Umgründungssteuergesetzes und unter unternehmensrechtlicher Buchwertfortführung gemäß § 202 Abs 2 Z 1 UGB, zu begrenzen (UFS 21.8.2009, RV/0825-K/07). Aus § 202 Abs 2 Z 1 UGB soll sich nämlich kein Einfluss auf die Obergrenze einer allfälligen Zuschreibung erkennen lassen. Für die Zuschreibung bilden daher nicht der niedrigere unternehmensrechtliche Buchwert der eingebrachten Kapitalanteile, sondern die höheren steuerlichen Anschaffungskosten der einbringenden Gesellschaft, die Obergrenze.