Tag Archives: Versicherungen

EuGH: (doch) globaler Vorsteuerschlüssel für Unternehmen mit mehreren Niederlassungen

Vorsteuerschlüssel bei grenzüberschreitend tätigen Unternehmen. Ein Vorsteuerabzug steht nur auf jene Eingangsleistungen zu, die ein Unternehmer für steuerpflichtige Ausgangsumsätze verwendet. Sind Gegenstände oder Dienstleistungen sowohl für steuerpflichtige als auch steuerbefreite Umsätze bestimmt, so besteht nur ein anteiliges Vorsteuerabzugsrecht (Vorsteuerschlüssel). Für Unternehmer mit Niederlassungen in verschiedenen Staaten stellen sich bei Kalkulation dieses Schlüssels zahlreiche Anwendungsprobleme: So ist fraglich, ob nur die im Inland ausgeführten Umsätze oder die Umsätze weltweit heranzuziehen sind und nach welchem nationalen Recht die Steuerpflicht dieser Ausgangsumsätze ggf zu beurteilen ist. In der Rechtssache Morgan Stanley vom 24.1.2019 (C-165/17) setzt sich der EuGH mit diesen Fragen auseinander. Continue reading EuGH: (doch) globaler Vorsteuerschlüssel für Unternehmen mit mehreren Niederlassungen

EuGH – Zusammenschlussbefreiung nach § 6 Abs 1 Z 28 UStG für Banken und Versicherungen auf der Kippe

Heute wurden die mit Spannung erwarteten EuGH-Urteile zur Umsatzsteuerbefreiung für Zusammenschlüsse iSd § 6 Abs 1 Z 28 UStG veröffentlicht. Das Ergebnis wird die österreichische Banken- und Versicherungswelt nachhaltig beschäftigen. Die Zusammenschlussbefreiung ist demnach für Finanzdienstleister und Versicherungsunternehmen generell nicht anwendbar. Continue reading EuGH – Zusammenschlussbefreiung nach § 6 Abs 1 Z 28 UStG für Banken und Versicherungen auf der Kippe

ECJ – exemption for independent groups of persons (IGPs) within the meaning of § 6 para 1 no 28 Austrian VAT Act for banks and insurances called into question

Today the much-anticipated ECJ rulings on the exemption for IGPs within the meaning of § 6 para 1 no 28 Austrian VAT Act were published and will have a lasting effect on the Austrian banking and insurance industry. According to the rulings, the exemption is not applicable for banks and insurance companies. Continue reading ECJ – exemption for independent groups of persons (IGPs) within the meaning of § 6 para 1 no 28 Austrian VAT Act for banks and insurances called into question

Umsatzsteuerbefreiung für Bankenzusammenschlüsse auf dem Prüfstand des EuGH

Lange Jahre war es auf europäischer Ebene sehr ruhig um die umsatzsteuerliche Befreiung von Bankenzusammenschlüssen. Mit vier neuen Verfahren, bei denen sich die Anträge teilweise diametral widersprechen, ist nunmehr allerdings erhebliche Bewegung diese Rechtsmaterie gekommen.

Continue reading Umsatzsteuerbefreiung für Bankenzusammenschlüsse auf dem Prüfstand des EuGH

VwGH zur steuerlichen Abschottungswirkung ausländischer Er- und Ablebensversicherungen

Der VwGH befasst sich jüngst erstmalig mit der ertragsteuerlichen Behandlung ausländischer fondsgebundener Er- und Ablebensversicherungen und somit mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ausländische Versicherungen in Österreich steuerlich als transparent bzw intransparent zu qualifizieren sind. Ein weiteres BFG Erkenntnis von Juni 2016 über die Abschottungswirkung ausländischer Er- und Ablebensversicherungen ist derzeit noch beim Höchstgericht anhängig.

Continue reading VwGH zur steuerlichen Abschottungswirkung ausländischer Er- und Ablebensversicherungen