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EuGH als DBA-Schiedsgericht zu Einkünften aus Genussrechten

Im September 2017 fällte der EuGH (Rs C‑648/15) erstmalig ein Urteil auf Grundlage des Art 25 Abs 5 DBA Österreich und Deutschland (in der Folge: DBA Ö-DE). Nach dieser Bestimmung besteht die Möglichkeit, den EuGH als Schiedsgericht aufzurufen, wenn zwischen den beiden Staaten Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Interpretation von DBA-Normen bestehen und diese auch nicht im Rahmen eines Verständigungsverfahrens beseitigt werden können. Gegenständlich ging im Konkreten darum, unter welche DBA-rechtliche Verteilungsnorm Einkünfte aus Genussrechten einzuordnen sind.

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