Tag Archives: Verständigungsverfahren

EU-Richtlinie betreffend Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten

Droht trotz bestehendem Doppelbesteuerungsabkommen eine zweifache Besteuerung in zwei Staaten, bestand bislang die Möglichkeit bei Vorhandensein einer entsprechenden Klausel ein Verständigungs- und/oder Schiedsverfahren anzustreben. Der Nachteil dabei war, dass es sich dabei regelmäßig um ein zeitintensives Verfahren mit ungewissem Ausgang handelte. Innerhalb der EU bot die Schiedskonvention uU einen Ausweg, jedoch nur wenn es um Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen ging. Die im Oktober 2017 beschlossene Richtlinie über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (kurz „Streitbeilegungs-Richtlinie“) soll künftig für alle Fälle einer drohenden Doppelbesteuerung Abhilfe schaffen. Continue reading EU-Richtlinie betreffend Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten

BMF-Information zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren

Verständigungs- und Schiedsverfahren sollen eine ansonsten drohende Doppelbesteuerung bei internationalen Sachverhalten verhindern. Eine  veröffentlichte BMF-Information gibt Aufschluss über wesentliche Inhalte und Fristen für eine erfolgreiche Antragstellung. Continue reading BMF-Information zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren

Doppelbesteuerung bei Stiftungszuwendungen nach Deutschland

Bei Zuwendungen von österreichischen Privatstiftungen an deutsche Begünstigte besteht nach Ansicht des BMF keine Möglichkeit, die österreichische KESt zu reduzieren, selbst wenn dadurch eine wirtschaftliche Doppelbesteuerung in Deutschland eintritt. Continue reading Doppelbesteuerung bei Stiftungszuwendungen nach Deutschland