Tag Archives: Vertrauensschutz

Neuerliches Normprüfungsverfahren zur Verfassungskonformität der Immobilienertragsteuer

Die Beschwerdeführerin erbte 1972 eine Liegenschaft. Am 10.4.2012 veräußerte sie das zum 31.3.2012 nicht steuerverfangene Grundstück um EUR 84.250. Das Finanzamt setzte die ImmoESt gesetzeskonform in Höhe von effektiv 3,5% fest. Gegen den Bescheid des Finanzamtes erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und beantragte die Aufhebung des Bescheides wegen Verfassungswidrigkeit: Wäre der Kaufvertrag elf Tage früher unterzeichnet worden, hätte die Veräußerung keinen steuerbaren Tatbestand dargestellt. Die mit dem 1. Stabilitätsgesetz 2012 eingeführte Immobilienertragsteuer stelle eine „überfallsartige“ Ertragsbesteuerung dar und habe sie in ihrem verfassungsmäßig gewährleisteten Recht auf Vertrauen in bestehendes Recht verletzt. Continue reading Neuerliches Normprüfungsverfahren zur Verfassungskonformität der Immobilienertragsteuer

Beschränkte Absetzbarkeit von Managergehältern nicht verfassungswidrig

Das Bundesfinanzgericht hatte beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung der mit AbgÄG 2014 eingeführten Bestimmungen, wonach Gehälter nur bis zur Höhe von EUR 500.000 als Betriebsausgabe abgesetzt werden können, beantragt. Der VfGH entschied, dass die entsprechenden Regelungen des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes verfassungskonform sind. Continue reading Beschränkte Absetzbarkeit von Managergehältern nicht verfassungswidrig

VwGH: Kein Vorsteuerabzug bei Steuerschuld kraft Rechnungslegung und mangelnden Überprüfungsmaßnahmen

Der VwGH hat in seinem Erkenntnis 2009/13/0195 vom 18.12.2013 die EuGH-Rechtsprechung bestätigt, wonach der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung nicht zusteht, wenn die Umsatzsteuer nur aufgrund der Rechnungslegung geschuldet wird. Weiters äußert sich der VwGH zu Überprüfungsmaßnahmen durch den Empfänger der Lieferung bei vermeintlichen Reihengeschäften und zu widersprüchlichen Angaben in Rechnungen und Lieferscheinen. Continue reading VwGH: Kein Vorsteuerabzug bei Steuerschuld kraft Rechnungslegung und mangelnden Überprüfungsmaßnahmen