Tag Archives: Verwaltungsgerichtsbarkeit

Abrufbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Internet nicht ausreichend?

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten grundsätzlich nur bei Vereinbarung. Dafür genügt es, wenn der Unternehmer vor Vertragsabschluss erklärt, nur zu seinen AGB gebunden sein zu wollen und sich der Geschäftspartner darauf einlässt. Continue reading Abrufbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Internet nicht ausreichend?

Die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit – Reform bei Rechtsmitteln gegen Verwaltungsentscheidungen!

Die umfassende Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit trat mit 1.1.2014 in Kraft. Sie brachte einen wesentlichen Systemwechsel, indem der administrative Instanzenzug – außer in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde – abgeschafft und stattdessen eine zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit eingeführt wurde. An die Stelle der Sonderbehörden des Bundes und der Länder traten neun Landesverwaltungsgerichte (LVwG), ein Bundesverwaltungsgericht (BVwG) und ein Bundesfinanzgericht (BFG). Continue reading Die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit – Reform bei Rechtsmitteln gegen Verwaltungsentscheidungen!

Wiederaufnahme von Steuerverfahren ab 2014 erleichtert!

Ab 2014 ist die antragsgebundene mit der amtswegigen Wiederaufnahme gleichgestellt. Diese Änderung beseitigt bisherige rechtspolitische und verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf die bisherigen Unterschiede der beiden Rechtsbehelfe. Continue reading Wiederaufnahme von Steuerverfahren ab 2014 erleichtert!

Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform 2012: Kein Stein bleibt auf dem Anderen?

Ab 1.1.2014 heißt es künftig 9+2 statt 120. Was klingt wie ein bedeutungsloses Rechenmodell, beschreibt tatsächlich die wahrscheinlich bedeutsamste Verwaltungsrechtsreform der Zweiten Republik. Am 15.5.2012 passierte die seit langer Zeit geplante und von vielen Seiten herbeigesehnte Reform einstimmig den Nationalrat. Continue reading Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform 2012: Kein Stein bleibt auf dem Anderen?