Tag Archives: Verzicht

BFG zur Gebührenpflicht von Erb- und Pflichtteilsverzichten

Gerade im Bereich der Familienunternehmen kommt der rechtzeitigen Regelung der Generationennachfolge in der Praxis große Bedeutung zu. Gleichzeitig mit dem Übergang der Leitungsfunktionen kommt es regelmäßig auch zur vermögensrechtlichen Übertragung von Unternehmen in Form einer Schenkung. Sehr häufig ist diese Vermögensübertragung im Schenkungswege mit der Abgabe eines Pflichtteilsverzichtes seitens des Übernehmers verbunden. Das BFG hatte in einem aktuellen Fall (RV/7100336/2013) zu entscheiden, ob ein derartiger Pflichtteilsverzicht unter die Gebührenpflicht für außergerichtliche Vergleiche zu subsumieren ist. Continue reading BFG zur Gebührenpflicht von Erb- und Pflichtteilsverzichten

VwGH zur entgeltlichen Ablösung eines Fruchtgenussrechts

Wird an einem Vermögensgegenstand ein Fruchtgenussrecht eingeräumt, auf welches in weiterer Folge gegen Zahlung eines Ablöseentgeltes verzichtet wird, stellt sich die Frage nach der einkommensteuerrechtlichen Qualifikation dieses Entgeltes – mit dieser Problematik beschäftigte sich der VwGH in seinem Erkenntnis Ra 2016/13/0029 vom 31.3.2017.

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Klarstellung zum Verzicht auf den Ausschluss eines Gesellschafters

Unter gewissen Umständen, die vom Unternehmensgesetzbuch und der Judikatur normiert bzw entwickelt wurden, ist es für Gesellschafter einer Offenen Gesellschaft möglich, unliebsame Mitgesellschafter mittels Ausschließungsklage gegen deren Willen aus der gemeinsamen Gesellschaft zu drängen. In der Praxis spricht man hier vom sogenannten “Hinauskündigen“.

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