Tag Archives: VfGH

VfGH: Registrierkassenpflicht ist verfassungskonform und frühestens ab 1.5.2016 umzusetzen!

Mit dem Steuerreformgesetz 2015/2016 wurde mit Jahreswechsel nahezu für die gesamte österreichische Unternehmerlandschaft die Registrierkassenpflicht eingeführt. In seinem Erkenntnis vom 9.3.2016 hat sich der VfGH mit der Verfassungsmäßigkeit der Registrierkassenpflicht auseinandergesetzt und über Individualanträge von drei Steuerpflichtigen abgesprochen (VfGH 9.3.2016, G 606/2015, G 644/2015, G 649/2015).

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Ist die Einschränkung des Abzugs von Fremdkapitalzinsen verfassungswidrig?

Mit Budgetbegleitgesetz 2011 wurde die im Gesetz ausdrücklich vorgesehene Abzugsfähigkeit der Zinsen iZm der Fremdfinanzierung des Erwerbs von Kapitalanteilen iSd § 10 KStG ausgeschlossen, soweit die Anteile im Konzern oder von einem beherrschenden Gesellschafter erworben wurden. Mangels Übergangsbestimmung, möchte die Finanzverwaltung die Bestimmung auch auf vor dem 2011 erworbene Anteile anwenden. Offen war jedoch, ob diese Ansicht wirklich verfassungskonform ist. Nach einer abweisenden Entscheidung des UFS über die Berufung gegen einen Körperschaftsteuervorauszahlungsbescheid ist nunmehr ein Verfahren beim VfGH anhängig. Continue reading Ist die Einschränkung des Abzugs von Fremdkapitalzinsen verfassungswidrig?

VfGH-Kurznews: Mindeststeuer bei natürlichen Personen nach Umwandlung

Die vor der Verwertung von Mindeststeuern vorgesehene Berücksichtigung von Einkommensteuervorauszahlungen und durch Steuerabzug einbehaltener Beträge ist nach einem jüngst veröffentlichten VfGH-Erkenntnis verfassungswidrig; die entsprechende Wortfolge im UmgrStG wurde daher aufgehoben.

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VfGH: Stiftungseingangssteuer für Grundstückswidmungen nicht aufgehoben, sondern verschärft

Mit Erkenntnis vom 2.3.2011, G 150/10, hat der Verfassungsgerichtshof die Regelung, wonach Bemessungsgrundlage der Stiftungseingangssteuer für Grundstückswidmungen der 3fache Einheitswert war, mit Wirkung 31. Dezember 2011 als verfassungswidrig aufgehoben. Continue reading VfGH: Stiftungseingangssteuer für Grundstückswidmungen nicht aufgehoben, sondern verschärft