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EuGH prüft Vereinbarkeit der Stabilitätsabgabe mit EU-Recht

Der VwGH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Stabilitätsabgabe in ihrer für das Jahr 2014 geltenden Fassung mit den Grundfreiheiten vereinbar ist (Beschluss vom 18.10.2017; Ro 2016/13/0012). Anlass des Vorabentscheidungsersuchens ist die Revision eines Kreditinstitutes, in welcher ein Verstoß der Stabilitätsabgabe gegen die Dienstleistungsfreiheit und die Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit dargelegt wird. Beschränkungen der Grundfreiheiten sind – von Ausnahmen abgesehen – grundsätzlich nicht zulässig. Continue reading EuGH prüft Vereinbarkeit der Stabilitätsabgabe mit EU-Recht