Tag Archives: vorvertragliche Schutz- und Sorgfaltspflichten

Harte Zeiten für Geldwäscher in der Europäischen Union

Nach zeitintensiven Verhandlungen wurde am 20.5.2015 die 4. Geldwäscherichtlinie verabschiedet, mit welcher der bisherige Rechtsstand weiterentwickelt wird. Die EU-Mitgliedstaaten haben nunmehr zwei Jahre Zeit, um die unionsrechtlichen Vorgaben in nationales Recht zu transformieren. Continue reading Harte Zeiten für Geldwäscher in der Europäischen Union

Wann der Kreditgeber warnen muss?

Im einem kürzlich ergangenen Urteil (8 Ob 5/11k) fasst der OGH die wichtigsten Punkte zur Haftung eines Dritten für einen Kredit des Hauptschuldners zusammen. Das Urteil stützt sich auf die Schutzvorschriften des KSchG und differenziert danach, ob der Verbraucher eine wirtschaftlich fremde Schuld aufgenommen hat, oder ob es sich bei dem Verbraucher um einen echten Mitschuldner handelt. In diesem Zusammenhang wird auf das neue Verbraucherkreditgesetz (BGBl Nr 28/2010) verwiesen, das eine umfassende vorvertragliche Informationspflicht der Bank hinsichtlich der Bonität des Verbrauchers vorsieht. Continue reading Wann der Kreditgeber warnen muss?