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EuGH: Übertragung einer Straße ins öffentliche Gut ist kein Eigenverbrauch

Errichtung öffentlicher Verkehrsflächen.

Die umsatzsteuerliche Behandlung der Errichtung von Verkehrsflächen (zB Kreisverkehr, An- und Zufahrt) durch Unternehmer und deren anschließende unentgeltliche Übertragung ins öffentliche Gut beschäftigt die österreichischen Gerichte seit Jahren. Bisher ging die Finanzverwaltung davon aus, dass die unentgeltliche Übertragung zu einer Eigenverbrauchsbesteuerung und damit einer Umsatzsteuerbelastung für den Unternehmer führen kann. Diese Auffassung wird im Lichte des EuGH-Urteils vom 16.9.2020 in der Rs Mitteldeutsche Hartstein‑Industrie AG (C-528/19) nicht aufrechterhalten werden können. Continue reading EuGH: Übertragung einer Straße ins öffentliche Gut ist kein Eigenverbrauch