Bei aufeinanderfolgenden steuerlichen Außenprüfungen wird oftmals ein Sachverhalt vom Betriebsprüfer rechtlich gleich gewürdigt. Möchte in weiterer Folge die Behörde in einer späteren Außenprüfung von dieser bestätigten Rechtsansicht abweichen, kann dies nach aktueller Rechtsprechung des BFG nicht ohne Weiteres im Wege der Wiederaufnahme vorgenommen werden. Continue reading Grundsatz von Treu und Glauben kann Wiederaufnahme bei Betriebsprüfung entgegenstehen
Tag Archives: Wiederaufnahme
BFG zur Wiederaufnahme: Kenntnis über Tatsachen nicht auf Veranlagungsjahr beschränkt
Steuerlich relevante Sachverhalte betreffen oftmals mehrere Veranlagungszeiträume. Dies kann bei abgabenbehördlichen Prüfungen zu divergierenden Würdigungen in den unterschiedlichen Veranlagungsjahren führen. Bis dato hat sich der VwGH dafür ausgesprochen, dass die Abgabenbehörde lediglich die im jeweiligen Veranlagungsjahr offengelegten Umstände zu berücksichtigen hat. Die Entscheidung des BFG (RV/6100881/2014) vom 29.3.2017 releviert diese Sichtweise zugunsten des Abgabepflichtigen. Continue reading BFG zur Wiederaufnahme: Kenntnis über Tatsachen nicht auf Veranlagungsjahr beschränkt
Antragslose Arbeitnehmerveranlagung erstmals für 2016
Bei der antragslosen Arbeitnehmerveranlagung wird ohne Abgabe einer Steuererklärung (von Amts wegen) eine Steuerveranlagung durchgeführt. Sie betrifft nur Fälle, in denen lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen wurden und bei denen die beim Finanzamt vorhandenen Daten (insbesondere aus Lohnzetteln) zu einer Steuergutschrift führen, zB bei Arbeitsbeginn, schwankenden Bezügen, etc. Auch die ab 2017 vorgesehene automatische Übermittlung von Sonderausgaben für Kirchenbeiträge, Spenden und Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten kann in Zukunft zu einer antragslosen Veranlagung führen. Somit sollen Arbeitnehmer und Pensionisten leichter zu einer Steuererstattung kommen.
Continue reading Antragslose Arbeitnehmerveranlagung erstmals für 2016
Wann sind Steuernachforderungen aus Außenprüfungen Aufwand und berechtigen sie zur Wiederaufnahme?
Wann sind Steuernachforderungen in Folge von Außenprüfungen als Betriebsausgaben absetzbar? Dazu bestehen zwischen Finanzverwaltung und der aktuellen Judikatur unterschiedliche Rechtsauffassungen.
Salzburger Steuerdialog – Neues zur BAO
Die Finanzverwaltung hat auch in diesem Jahr den traditionellen Salzburger Steuerdialog abgehalten, zu dem nunmehr die Protokolle zu den einzelnen Bereichen des Abgabenrechts veröffentlicht wurden. Nachfolgend fassen wir die wichtigsten Aussagen zur BAO zusammenfassen. Continue reading Salzburger Steuerdialog – Neues zur BAO
Wiederaufnahme von Steuerverfahren ab 2014 erleichtert!
Ab 2014 ist die antragsgebundene mit der amtswegigen Wiederaufnahme gleichgestellt. Diese Änderung beseitigt bisherige rechtspolitische und verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf die bisherigen Unterschiede der beiden Rechtsbehelfe. Continue reading Wiederaufnahme von Steuerverfahren ab 2014 erleichtert!
UFS: Keine Wiederaufnahme ohne neu hervorgekommene Tatsachen
Der UFS schiebt nach einer erst kürzlich veröffentlichten Entscheidung ausufernden Feststellungen bei Betriebsprüfungen ein Riegel vor: nur jenes darf gegenüber der Erstveranlagung korrigiert werden, was der Behörde nicht bereits bekannt sein musste. Vor allem Beilagen zur Steuererklärungen können somit zum Fallstrick für Wiederaufnahmen nach Betriebsprüfungen werden. Der Fall ist derzeit vor dem VwGH anhängig (2012/15/0030). Continue reading UFS: Keine Wiederaufnahme ohne neu hervorgekommene Tatsachen
Wenn die Finanz nicht heiß macht, was sie weiß
Eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens kommt nicht in Frage, wenn dem Finanzamt die als neu hervorgekommen herangezogenen Tatsachen und Beweismittel im Veranlagungsverfahren bereits bekannt waren. Continue reading Wenn die Finanz nicht heiß macht, was sie weiß