Tag Archives: Zessionsgebühr

Neue Gebührenrichtlinien des BMF

Das BMF plant die Änderung der Gebührenrichtlinien und legte einen Entwurf vor, dessen Begutachtung am 31.10.2018 endete. Die geänderten Gebührenrichtlinien sollen vor allem den zahlreichen Änderungen des Gebührengesetzes 1957 seit deren letztmaliger Erlassung im Jahre 2007 Rechnung tragen und die inzwischen nicht mehr aktuellen Textpassagen der Richtlinien entfernen. Continue reading Neue Gebührenrichtlinien des BMF

Vertragsübernahme und Unternehmenskauf sind keine Zession

Bestimmte Verträge können Vertragsgebühren in unterschiedlicher Höhe auslösen. Entgeltliche Forderungszessionen unterliegen etwa einer Gebühr von 0,8 % des Entgelts. Die „Vertragsübernahme“ ist im Gebührengesetz hingegen nicht geregelt. Continue reading Vertragsübernahme und Unternehmenskauf sind keine Zession

Gebührenpflicht bei einem Unternehmenskauf

Nach Ansicht des UFS (23.10.2013, RV/1659-W/11) kann die Errichtung eines Vertrages, der die gesetzlichen Rechtsfolgen eines Unternehmensübergangs iSd § 38 UGB beurkundet, Rechtsgeschäftsgebühren auslösen, wenn darin über den Unternehmenserwerb hinaus explizit die Zession von Forderungen vereinbart wird. Continue reading Gebührenpflicht bei einem Unternehmenskauf