Tag Archives: Zuständigkeit

Klage gegen Urheberrechtsverletzungen nun auch bequem daheim

Der EuGH stellte jüngst fest, dass bei Urheberrechtsverletzungen im Internet ein Wahlrecht besteht , wo der Verletzer geklagt werden kann. Die Klage kann demnach nicht nur beim Gericht am Wohnsitz des Verletzers, sondern auch in jedem Mitgliedsstaat eingereicht werden, in dem die betreffende Internetseite aufgerufen werden kann. Continue reading Klage gegen Urheberrechtsverletzungen nun auch bequem daheim

Abseitsgefahr für schnelle Sportschiedsgerichtsbarkeit

Die riskante FIFA-Entscheidung, die Fußball Weltmeisterschaft 2022 im heißen Katar auszutragen, sowie die Ergebnisse der FIFA-Untersuchungskommission zum südafrikanischen Weltcup 2010 nähren den Verdacht, dass Schiedsrichter oder Funktionäre bestochen wurden. Continue reading Abseitsgefahr für schnelle Sportschiedsgerichtsbarkeit

Umsetzung der EU-Richtlinie zur Beitreibung von Steuerforderungen

Mit Wirkung vom 1.1.2012 trat das EU-Vollstreckungsamtshilfegesetz in Kraft. Es dient der Umsetzung der Richtlinie 2010/24/EU über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen und ersetzt das bisherige EG-Vollstreckungsamtshilfegesetz. Continue reading Umsetzung der EU-Richtlinie zur Beitreibung von Steuerforderungen