Tag Archives: Zuzug

Kein freier Binnenmarkt für Verluste – Neues zur unionsrechtlichen Verwertungspflicht ausländischer Verluste

Der EuGH hat in den Rs Marks & Spencer und Lidl Belgium bereits vor über 10 Jahren festgehalten, dass die Niederlassungsfreiheit von den Mitgliedstaaten nicht verlangt, Verluste ausländischer Betriebsstätten oder Tochtergesellschaften gleich wie inländische Verluste im Inland zum Abzug zuzulassen. Nur für den Ausnahmefall der nachgewiesenen Nichtverwertbarkeit der Verluste im Quellenstaat (finale Verluste) muss eine Gleichbehandlung sichergestellt werden, womit der Ansässigkeitsstaat die Verluste berücksichtigen muss. Wann ein Verlust als final gilt, ist bis heute umstritten. In drei jüngeren Urteilen setzt der EuGH seine restriktive Rechtsprechungslinie hierzu fort. Continue reading Kein freier Binnenmarkt für Verluste – Neues zur unionsrechtlichen Verwertungspflicht ausländischer Verluste

Verschärfung der österreichischen Wegzugsbesteuerung für Betriebsvermögen

Durch das Abgabenänderungsgesetz 2015 wurde das Konzept der Wegzugsbesteuerung sowohl im betrieblichen, als auch im außerbetrieblichen Bereich ab 2016 neu geregelt. Im betrieblichen Bereich wird daher das bisherige Nichtfestsetzungskonzept im Verhältnis zu EU/EWR Staaten mit umfassender Amts- und Vollstreckungshilfe durch ein Ratenzahlungskonzept ersetzt (zum außerbetrieblichen Bereich siehe unseren Beitrag vom 8.1.2016).

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OGH: Grenzüberschreitende Sitzverlegung von EU-Gesellschaften bei gleichzeitigem Wechsel in eine österreichische Rechtsform zulässig

Eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der Zulässigkeit der Verlegung des Sitzes einer italienischen Kommanditgesellschaft nach Österreich hält erstmals fest, dass ein identitätswahrender Wechsel einer EU-Gesellschaft in eine österreichische Rechtsform ohne Liquidation und Neugründung – ungeachtet der Tatsache, dass kein nationales Ausführungsgesetz besteht – zulässig ist. Continue reading OGH: Grenzüberschreitende Sitzverlegung von EU-Gesellschaften bei gleichzeitigem Wechsel in eine österreichische Rechtsform zulässig

EuGH: Wechsel in eine ausländische Rechtsform im Grundsatz zulässig

Der Europäische Gerichtshof hat im Juli 2012 in der Rechtssache „VALE“ entschieden, dass der Wechsel in eine ausländische Rechtsform mittels grenzüberschreitender Umwandlung grundsätzlich zulässig ist. Somit ist nach dem EuGH aufgrund der Niederlassungsfreiheit nicht nur die Verlegung des Verwaltungssitzes, sondern auch die Verlegung des Satzungssitzes unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Continue reading EuGH: Wechsel in eine ausländische Rechtsform im Grundsatz zulässig

Umwandlung mit ausländischen Gesellschaftern – Einschränkung der Zuzugsbegünstigung durch das BudBG 2012

Bei Umwandlung einer inländischen Kapitalgesellschaft unterliegen ab 1.11.2012 die – bei beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen in den untergehenden Kapitalanteilen bislang nicht steuerhängigen stillen Reserven – im Falle de späteren Veräußerung des durch die Umwandlung übernommenen Vermögens einem Sondersteuersatz in Höhe von 25 %. Continue reading Umwandlung mit ausländischen Gesellschaftern – Einschränkung der Zuzugsbegünstigung durch das BudBG 2012